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Secondas Zürich begrüsst Initiative des Zürcher Stadtrats zum fakultativen kommunalen Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen

Der Zürcher Stadtrat hat heute die Lancierung einer Behördeninitiative zu Handen des Kantonsrats beschlossen, die verlangt, dass der Kanton den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, AusländerInnen mit einer längerfristigen Aufenthalts- oder einer Niederlassungs-bewilligung das kommunale Stimm- und Wahlrecht zu erteilen. Dies unter der Voraus-setzung, dass diese seit mindestens zwei Jahren in der Gemeinde leben, und die Stimmbevölkerung dem Anliegen zustimmt.

Secondas Zürich hat in den letzten Jahren zum Thema politische Partizipation von AusländerInnen eine kantonale Volksinitiative eingereicht und mehrere parlamentarische Vorstösse auf kantonaler bzw. kommunaler Ebene angestossen, letztere erreichten im Zürcher Gemeinderat stets breite politische Mehrheiten.

Gerade Städten mit ihrem hohen Anteil ausländischer Bevölkerung – in Zürich verfügt ein Drittel der Bevölkerung nicht über einen Schweizer Pass – kommt bei diesem Thema eine Pionierrolle zu. Es liegt gleichermassen im Interesse der SchweizerInnen und der AusländerInnen, dass möglichst breite Bevölkerungskreise in die demokratischen Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene eingebunden sind. Denn gerade in der Gemeinde werden viele Beschlüsse gefasst, die den Alltag der Menschen ganz direkt betreffen: Schulhausbau, Betreuung von SchülerInnen ausserhalb der Unterrichtszeiten, Krippenangebot, Pflege und Betreuung älterer Menschen, Strassenbau, Erstellung eines Fussball-Stadions, Abfallentsorgung. Bei all diesen Fragen gibt es keinen Grund, weshalb Personen, die ja ihre Steuern hier bezahlen und damit zur Realisierung dieser Angebote beitragen, nicht mitbestimmen sollten. Zudem ist gerade unsere direkte Demokratie auf das Engagement und die aktive Teilnahme möglichst aller Bevölkerungskreise angewiesen.

Secondas Zürich freut sich über die Initiative des Zürcher Stadtrats, wünscht sich, dass andere Städte und Gemeinden sich dieser Bewegung anschliessen, und wird sich im Austausch mit den StakeholderInnen auf kantonaler und kommunaler Ebene mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Anliegen die notwendigen Mehrheiten erreicht.

Für Rückfragen: Isabel Garcia, Präsidentin, Mobile: 079 652 85 19

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