Manifest 2022 – Secondas Zürich präsentiert Forderungskatalog

Zum ersten Mal hat Secondas Zürich mit Blick auf die anstehenden Gemeindewahlen im Kanton Zürich am 13. Februar und 27. März 2022 die wichtigsten Forderungen für die kommenden Jahre definiert und in einem Manifest zusammengefasst. Die Zielsetzungen basieren auf einem Stadtzürcher Kontext, lassen sich aber auf viele Gemeinden übertragen und adressieren auch kantonalen und nationalen Handlungsbedarf, der für die Erreichung unserer Ziele relevant ist. Das Secondas-Manifest 2022 umfasst die Bereiche Einbürgerung, Partizipation und Chancengerechtigkeit mit folgenden Forderungen:

Zeitgemässe Einbürgerungspolitik
Die Einbürgerungsrate der Schweiz ist im internationalen Vergleich tief – die lange Wohnsitzfrist von 10 Jahren, komplizierte Prozesse über alle 3 Staatsebenen, Verfahrensdauern von 2 Jahren und länger sowie ein passiver Approach der Behörden sind die Hauptgründe dafür; teilweise auch abschreckend hohe Gebühren. Wir sind überzeugt, dass die Schweiz ein starkes Interesse an einer möglichst raschen Einbürgerung insbesondere von jungen Einbürgerungswilligen hat, denn damit wird nicht nur das Gemeinschaftsgefühl gestärkt, sondern sind für beide Seiten auch Rechte und Pflichten geklärt. Secondas Zürich wird sich dafür einsetzen, dass die Wohnsitzfrist auf maximal 7 Jahre gesenkt wird; die Lancierung einer Parlamentarischen Initiative via befreundete nationale Parlamentarier:innen scheint ein sinnvolles Vorgehen. Secondas Zürich anerkennt, dass in der föderalistisch organisierten Schweiz auch Kantonen und Gemeinden eine Rolle im Einbürgerungsverfahren zukommt – diese soll aber proaktiv sein. Secondas Zürich fordert, dass zusätzlich zu den regelmässigen Informationsbriefen zur Einbürgerung an Personen, die die Wohnsitzfristen erfüllen, ausländische Jugendliche an ihrem 16. Geburtstag automatisch eine Einladung zum Einreichen eines Einbürgerungsgesuches erhalten, sofern sie in der Schweiz geboren sind oder mindestens 5 Jahre eine Volks- oder Mittelschule besucht haben. Wir fordern zudem, dass Gemeinden sich zusammen mit dem Kanton verpflichten, den Prozess der ordentlichen Einbürgerung auf in der Regel 9 Monate in Ausnahmefällen aber maximal 12 Monate zu begrenzen; Entbürokratisierung und Digitalisierung sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Dass junge Erwachsene unter 25 Jahre für eine Einbürgerung keine Gebühren zahlen müssen, soll auf weitere Gemeinden im Kanton ausgedehnt werden; in Gemeinden mit besonders hohen Einbürgerungsgebühren zudem eine Senkung derselben angestrebt werden. Secondas Zürich wird dazu entsprechende parlamentarische Vorstösse initiieren.

Politische Mitsprache
25.5% der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz verfügt nicht über einen roten Pass; im Kanton Zürich beträgt der Anteil 27.3%, in der Stadt Zürich 32.1%. Mit anderen Worten: zwischen einem Viertel und einem Drittel der Bevölkerung ist von der politischen Mitsprache ausgeschlossen, in gewissen Gemeinden ist der Anteil sogar noch höher, Tendenz fast überall steigend. Dies ist unbefriedigend für die Betroffenen aber auch herber Verlust für unsere direkte Demokratie. Das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländer:innen gehört seit der Gründung vor fast 20 Jahren zu den Kernforderungen von Secondas Zürich und ist ein politischer Dauerbrenner: 2010 haben wir eine entsprechende Volksinitiative lanciert, die 2013 vom Souverän allerdings abgelehnt wurde. Im Moment wird ein Vorschlag der Zürcher Stadtrats einer für die Gemeinden fakultativen Lösung in der kantonsrätlichen Kommission diskutiert. Wir unterstützen jeden (Teil-)Schritt hin zu politischer Mitsprache von Ausländer:innen auf kommunaler Ebene und dafür kämpfen, dass Mehrheiten dafür gefunden werden. Secondas Zürich fordert ausserdem die Einführung eines Ausländer:innen-Vorstosses, mit dem in der Gemeinde wohnhafte Ausländer:innen ein Anliegen beim Stadtparlament deponieren können. Einen entsprechenden Vorstoss haben wir bereits 2017 im Zürcher Gemeinderat eingebracht und ein Jahr später an den Stadtrat überwiesen. Dieser stellte sich jedoch auf den Standpunkt, das Vorhaben sei aufgrund übergeordneten Rechts nicht umsetzbar. Nun hat aber Winterthur 2021 mit der neuen Gemeindeordnung genau dieses Instrument eingeführt. Sollte eine aktuell pendente Anfrage keine stichhaltigen Gründe gegen einen neuen Anlauf an den Tag bringen, werden wir unverzüglich eine Parlamentarische Initiative auf den Weg bringen und weitere Vorstösse via befreundete Kommunalpolitiker:innen auch in anderen Gemeinden des Kantons vorbereiten.

Chancengerechtigkeit in Ausbildung und Beruf
Sowohl in Ausbildung und Berufsleben hapert es an der einen oder anderen Stelle noch mit der Chancengerechtigkeit für Ausländer:innen. Die Analyse von Schlüsselindikatoren zeigt leider auf, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Erreichung von Lern- und Bildungszielen[1] hinter den jungen Schweizer:innen zurückliegen. Da Intelligenz und schulisches Talent einer Normalverteilung unterliegen, sieht Secondas Zürich Bildungsinstitutionen und Politik in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass alle gleichermassen die Lern- und Bildungsziele erreichen können. In der Regel sind die gesetzlichen Grundlagen und die Angebote vorhanden, es geht aber darum, diese auch für den Bildungserfolg von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund zielführend auszugestalten. Kriterien wie Alterslimiten sowie Dauer, Mengengerüst und Finanzierung sind dabei zentral. Auf kommunaler Ebene werden wir unser Augenmerk u.a. auf sprachliche Frühförderung, DaZ-Unterricht und Hausaufgabenunterstützung richten. In der Stadt Zürich muss zudem die Tagesschule einen echten Beitrag zur Chancengerechtigkeit leisten. Last but not least wollen wir das Konzept der anonymisierten Bewerbungen auch ausserhalb der Stadt Zürich exportieren und damit einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit im Arbeitsleben leisten.

Weitere Informationen:

Isabel Garcia, Präsidentin, Mobile: 079 652 85 19
Përparim Avdili, Vize-Präsident, Mobile: 079 377 15 11
Nadia Huberson, Vorstandsmitglied, Mobile: 079 405 75 94
Selina Walgis, Vorstandsmitglied, Mobile: 079 855 76 64

[1] Kinder (0-4 Jahre) mit Familiensprache in der Stadt Zürich ≠ Deutsch: 47%
  Lesekompetenz nach Volksschule (CH):  Schweizer:innen = 100%, mit Migrationshintergrund 90% (PISA, 2018)
  Sekundar-II-Abschlüsse (CH): Schweizer:innen 95%,  mit Migrationshintergrund 75% (Uni Neuenburg, 2019)

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