Spende

Mit einer Spende kannst Du unsere politischen Projekte und die Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Vielen Dank!

Bankkonto lautend auf

Secondas Zürich, 8036 Zürich

IBAN

CH31 0900 0000 8720 4171 3

Regierungsratspodium von Secondas Zürich vom 5. Februar 2019

Keine Einigkeit der Regierungsratskandidierenden bezüglich der kantonalen Migrations-
und Integrationspolitik

Im Hinblick auf die Regierungsratswahl vom 24. März 2019 haben am vergangenen Dienstag im Karl der Grosse acht Regierungsratskandidierende und ein Vertreter der SVP-Position im Rahmen des Wahlpodiums von Secondas Zürich über die Migrations- und Integrationspolitik im Kanton Zürich diskutiert. Einigkeit konnte nur in einem Punkt erzielt werden: Änderungen sind dringend nötig.

Aus Sicht von Secondas Zürich ist erfreulich, dass sich mit Regierungsrätin Jaqueline Fehr, Regierungsratskandidat Walter Angst, Regierungsratskandidat Martin Neukom und Regierungsratskandidatin Rosmarie Quadranti vier Teilnehmende aktiv dafür ausgesprochen haben, dass die Gemeinden selbständig darüber entscheiden sollen, ob sie das Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen auf kommunaler Ebene einführen möchten.

Regierungsratskandidat Hans Egli betonte, dass keine Willkür bei der Einbürgerung herrsche und das Bürgerrecht daher nicht aufgeweicht werden müsse. Diese Meinung teilte in dieser Absolutheit jedoch bis auf Kantonsrat Stefan Schmid, welcher die verhinderten SVP-Regierungsratskandidierenden vertrat, keiner der anderen Teilnehmenden. Regierungsratskandidat Martin Neukom konnte die Absurdität der kommunalen Wohnsitzfristen anschaulich an einem Beispiel eines Kollegen demonstrieren, welcher im Alter von sechs Jahren in die Schweiz eingereist und in Zürich aufgewachsen ist. Durch den kurzeitigen, Studiums bedingten, Umzug nach Luzern musste er nach dem Studium aufgrund der Wohnsitzfristen nochmals fünf Jahre in Zürich wohnen, ehe er sich einbürgern konnte.

Es ist daher erfreulich, dass sich bis und mit Kantonsratskandidat Jörg Mäder eine Mehrheit der Teilnehmenden für die Abschaffung der kommunalen Wohnsitzfristen ausgesprochen hat und so die Realität anerkennt, dass Menschen trotz Wohnsitzwechsel gut in die Gesellschaft integriert sein können. Jörg Mäder betonte, dass ihm in erster Linie eine gute Integration wichtig ist, also noch vor der Einbürgerung.

Gemäss Regierungsrätin Silvia Steiner kommt der Volksschule bei der Integration eine wichtige Rolle zu. Sie bilde die Basis zur Integration der Kinder und Jugendlichen in die Gesellschaft. Dies bestätigt auch Regierungsratskandidat Walter Angst und fordert daher Investitionen in die Schule, damit diese nicht die aktuell unbefriedigenden und segregierenden gesellschaftlichen Verhältnisse reproduziert. Regierungsratskandidat Thomas Vogel widersprach hier insofern, als dass die Schule nicht unbedingt alle Kinder und Jugendliche integrieren könne, obwohl sie heute bereits über genügend Ressourcen verfüge.

Regierungsratskandidat Hans Egli sprach sich dafür aus, dass nur Personen bei der Polizei arbeiten, welche einzig über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügen. Bei Doppelbürgern befürchtet er eine geringere Identifikation mit der Schweiz. Regierungsrätin Jacqueline Fehr verfolgt hier einen gegenteiligen Ansatz. Sie möchte sogar aktiv ihre Personalpolitik darauf ausrichten, dass die öffentlichen Angestellten in einem höheren Masse die Gesellschaft in ihrer Vielfalt wiederspiegeln.

Abschliessend fand Regierungsratskandidat Thomas Vogel, dass jede Person mit Schweizer Staatsbürgerschaft vollwertige SchweizerIn sei, ohne Abstufungen. Die Nennung von allfälligen, zusätzlichen Abstammungen bei Polizeimeldungen sei abzulehnen.

Der Abend hat gezeigt: Die kommenden kantonalen Wahlen sind richtungsweisend und werden im Ergebnis wohl zumindest mittelfristig jede vierte Person im Kanton Zürich direkt betreffen. Genau diese Personen können aber nicht mitentscheiden. Wir ermuntern daher alle Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit an den kommenden Regierungsrats- und Kantonsratswahlen teilzunehmen. Die kantonale Politik geht uns alle an.

Moderiert wurde das Podium von Herrn Corsin Zander, Redaktor beim Tages-Anzeiger.

Newsletter