Genugtuung bei Secondas Zürich über Gemeinderatsmehrheit für Zulassung von niedergelassenen AusländerInnen zum bewaffneten Polizeidienst
Genugtuung bei Secondas Zürich über Gemeinderatsmehrheit für Zulassung von niedergelassenen AusländerInnen zum bewaffneten Polizeidienst
An seiner gestrigen Sitzung hat der Zürcher Gemeinderat ein von Secondas Zürich lanciertes und von den GemeinderätInnen Shaibal Roy, Marcel Bührig, Nadia Huberson und Isabel Garcia – allesamt Mitglieder des Vorstands von Secondas Zürich – im August 2019 Postulat zur Zulassung von niedergelassenen AusländerInnen zum Polizeidienst mit einer komfortablen Mehrheit an den Stadtrat überwiesen. Damit fällt die letzte Zugangsschranke für AusländerInnen mit einer C-Bewilligung für Tätigkeiten in der Stadtverwaltung.
Eines der zentralen Argumente, das aus Sicht von Secondas Zürich für das Anliegen spricht, ist, dass der öffentliche Dienst die Gesellschaft widerspiegeln soll – immerhin verfügt in der Stadt Zürich rund ein Drittel der BewohnerInnen nicht über einen Schweizer Pass. Ausserdem werden niedergelassene AusländerInnen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen generell als InländerInnen behandelt; Secondas Zürich sieht keinen Grund, weshalb dies nicht auch alle Tätigkeiten im öffentlichen Dienst der Stadt Zürich umfassen sollte. Aus den Kantonen Basel-Stadt, Schwyz, Neuenburg und Jura, die bereits eine solche Regelung kennen, sind schliesslich keine Probleme bekannt – Secondas Zürich ist daher zuversichtlich, dass sich auch die Stadt Zürich in diese Erfolgsgeschichte einreihen wird.
Den Stadtratsentscheid vom 19. Mai 2021, niedergelassene AusländerInnen zur Polizeiausbildung zuzulassen, begrüsst Secondas Zürich ausdrücklich – allerdings als einen ersten Schritt auf dem Weg zur vollständigen Beseitigung der Zugangsschranke.
Mit gossem Interesse verfolgt Secondas Zürich zudem die am 17. Mai 2021 im Grossen Gemeinderat Winterthur eingereichte Parlamentarische Initiative, die eine Abschaffung der Voraussetzung des Schweizerbürgerrechts für die Besetzung von Stellen mit hoheitlichen Befugnissen in der Winterthurer Stadtverwaltung fordert.
Weitere Informationen:
Isabel Garcia, Präsidentin, Mobile: 079 652 85 19