Für echte Vielfalt und Repräsentanz im nationalen Parlament
Für echte Vielfalt und Repräsentanz im nationalen Parlament
Secondas Zürich und «Stimme der gewählten MigrantInnen für alle» empfehlen mehr als 380 Kandidierende aus fast allen Parteien und Kantonen für die nationalen Wahlen am 20. Oktober 2019 basierend auf ihren Stellungnahmen zu Einbürgerungs-, Partizipations- und Diskriminierungsthemen. Es zeigt sich, dass Diskriminierungsschutz, politische Partizipation für AusländerInnen und kürzere Wohnsitzfristen bei der ordentlichen Einbürgerung bessere Chancen im neuen Parlament haben werden.
Erstmals wurde im Rahmen der Kampagne zu den nationalen Wahlen von MigrantInnenorganisationen eine schweizweite Umfrage zu aktuellen Fragen der Migrations- und Integrationspolitik durchgeführt. Alle Kandidierenden für den National- und Ständerat wurden über die kantonalen Parteisekretariate eingeladen, an der Befragung teilzunehmen, und ihre Positionen zu den Anliegen der 40% der Bevölkerung mit Migrationshintergrund publik zu machen. Die Umfrage wurde den Parteisekretariaten dreisprachig – deutsch, französisch und italienisch – zur Verfügung gestellt. Basierend auf den Rückmeldungen wurde in den letzten Tagen eine Wahlempfehlung erstellt.
Mehr als 380 Kandidierende aus 19 Kantonen und aus fast allen Parteien (AL/PdA/EàG/FA/PC, BDP, CVP, EDU, EVP, FDP, GLP, GPS, Piraten, SP) haben mindestens fünf der sieben Fragen (für Details siehe Annex I) aus der Perspektive der Migrationsbevölkerung positiv beantwortet. Sie erhalten eine namentliche Wahlempfehlung von Secondas Zürich und „Gewählte Stimme“ (gemäss beigefügter Liste). Konkret werden 366 Kandidierende für den Nationalrat und 22 für den Ständerat zur Wahl empfohlen. Insgesamt haben 466 KandidatInnen an unserer Wahlbefragung teilgenommen, was einem Anteil von 10 % der total 4600 für die nationalen Wahlen gemeldeten BewerberInnen entspricht.
Gemäss Angaben des Bundesamtes für Statistik (BfS) weisen rund 40% der Schweizer Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf. Im politischen Alltag spielen PolitikerInnen mit Migrationshintergrund allerdings immer noch eine viel zu kleine Rolle; sie sind in den Parlamenten – dies übrigens auf allen drei Staatsebenen – deutlich untervertreten. Gerade in einer direkten Demokratie mit ihren vielfältigen Mitsprache- und Mitgestaltungselementen ist eine möglichst breite Einbindung aller Bevölkerungsgruppen aber eine wichtige Voraussetzung für das gute Funktionieren und den Erfolg des politischen Systems. Sowohl das Netzwerk «Stimme der gewählten MigrantInnen für alle» wie auch der Verein Secondas Zürich setzen sich seit vielen Jahren für eine angemessene Repräsentation und Sichtbarkeit von PolitikerInnen mit Migrationshintergrund ein.
„Es braucht einheimische sowie zugewanderte Parlamentsmitglieder, die in der Politik die Interessen der 40% der Schweizer Bevölkerung mit Migrationshintergrund vertreten“, sagen Isabel Garcia von Secondas Zürich und Rupan Sivaganesan von «Stimme der gewählten MigrantInnen». „Die Wahlbevölkerung soll über die Positionen der Kandidierenden informiert werden! Es freut uns, dass in fast allen Parteien zahlreiche Kandidierende gibt, die Stellung für die Interessen der Migrationsbevölkerung nehmen, sich klar gegen Diskriminierung einsetzen und sich für eine zeitgemässe Ausgestaltung von Einbürgerungen und politischer Partizipation einsetzen.“
SozialdemokratInnen, Grüne, EVP und Alternative besonders antwortfreudig
Bezüglich der eingegangenen Antworten kann festgestellt werden, dass die Kandidierenden der SP in allen drei Landesteilen unseren Fragebogen besonders häufig ausgefüllt haben, KandidatInnen der Grünen Partei haben insbesondere in der deutsch- und französischsprachigen Schweiz überdurchschnittlich oft an der Umfrage teilgenommen. Bemerkenswert ist auch die hohe Rücklaufquote von Kandidierenden der Parteienkoalition AL/PdA/EàG /FA/PC und der EVP in gewissen Kantonen. Andererseits haben KandidatInnen der beiden Bundesratsparteien FDP und SVP eher zurückhaltend auf unsere Umfrage reagiert. Die Kandidierenden von CVP, GLP und BDP weisen durchschnittliche Teilnahmequoten auf. Dass die beiden Organisationen «Stimme der gewählten MigrantInnen für alle» und Secondas Zürich im rot-grünen Politlager über einen höheren Bekanntheitsgrad verfügen als in der Mitte oder in bürgerlich-konservativen Kreisen, hat bei der Rücklaufquote und damit den Ergebnissen sicher eine Rolle gespielt.
Beachtliche Zustimmungsraten mit deutlichen Akzenten
Insgesamt erreichen alle sieben gestellten Fragen Zustimmungsraten zwischen 70 und 90 %; angesichts der überdurchschnittlichen Umfragebeteiligung von Kandidierenden aus dem rot-grünen Lager ist dies keine Überraschung. Dennoch zeigt eine vertiefte Analyse der Antworten zu den einzelnen Fragen folgendes, differenziertes Bild:
- Diskriminierungsschutz hat gute Chancen: Der in Punkt 7 der Umfrage thematisierte Diskriminierungsschutz – ein klassisches Anliegen von links-grün – der auch gesetzlich verankert werden soll, wird von über 90 % der Umfrageteilnehmenden unterstützt, das Anliegen ist heute sowohl in den Mitte-Parteien und auch bis weit in bürgerliche Kreise hinein unbestritten. Eine entsprechende Vorlage sollte im neuen Parlament also gute Aussichten auf Erfolg haben. In der nun zu Ende gehenden Legislatur hat ein wichtiger Vorstoss in diesem Bereich (16.3626Mo. RK-NR. Konkreter Aktionsplan für den Schutz vor Diskriminierung) im Nationalrat äusserst knapp – nämlich durch Stichentscheid des Präsidenten – eine Mehrheit verfehlt.
- Automatische Einbürgerung der 2. AusländerInnen-Generation zurzeit nicht mehrheitsfähig: Anders präsentiert sich die Situation bei der Frage nach der automatischen Einbürgerung von AusländerInnen, die in zweiter Generation in der Schweiz leben: Zustimmend äussern sich hier fast ausschliesslich Kandidierende aus SP, GPS, der Parteienkoalition AL/PdA/EàG/FA/PC sowie der GLP, wobei bei den Grünliberalen die Unterstützung des Anliegens schon weniger deutlich ausfällt. Die Zustimmung nimmt dann in den anderen Mitte-Parteien weiter ab und bei den KandidatInnen aus dem bürgerlich-konservativen Lager fällt das Anliegen schliesslich fast komplett durch. Allfällige Vorstösse zu diesem Thema dürften also auch im neuen Parlament nicht von Erfolg gekrönt sein.
- Reale Hoffnung auf Mehrheiten bei politischer Partizipation für AusländerInnen und kürzeren Wohnsitzfristen bei der ordentlichen Einbürgerung: Interessante Ergebnisse zeitigt die Umfrage bei den Themen politische Partizipation für AusländerInnen und kürzere Wohnsitzfristen für die ordentliche Einbürgerung. Im Gegensatz zu noch vor wenigen Jahren werden diese Anliegen von den GLP-Kandidierenden fast lückenlos und von denjenigen der anderen Mitte-Parteien mehrheitlich befürwortet, Unterstützung kommt auch von zahlreichen FDP-KandidatInnen. Die Rückmeldungen auf unseren Fragebogen sprechen hier eine deutliche Sprache: Gut 50 Kandidierende der Mitte- und bürgerlichen Parteien EVP, CVP und FDP unterstützen die beiden Forderungen – gleichzeitig lehnen sie grossmehrheitlich eine automatische Einbürgerung der 2. AusländerInnen-Generation ab. Diese Entwicklung ist Teil eines generellen Trends hin zu mehr Offenheit bei Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der sich in den letzten Jahren bei Themen wie beispielsweise der Ehe für Alle und der Liberalisierung des Cannabis-Konsums gezeigt hat. Dieser erfreuliche Trend erreicht nun jetzt langsam aber sicher auch die Partizipations- und Einbürgerungsfragen, wie eine Analyse der Smartvote-Profile der Kandidierenden ebenfalls bestätigt. Es gibt also klare Anzeichen dafür, dass die Voraussetzungen für breit abgestützte Lösungen bei der politischen Partizipation von AusländerInnen sowie kürzeren Wohnsitzfristen und weniger Wohnsitzbürokratie bei der Vergabe des roten Passes an sich gegeben sind – es liegt nun an den ParlamentarierInnen diese verbesserte Ausgangslage ab 21. Oktober 2019 für konkrete und mehrheitsfähige Vorschläge zu nützen.
Kumulieren und panaschieren: für (mehr) echte Vielfalt und Repräsentanz im Parlament
Die auffallende Diversität der empfohlenen Kandidierenden erlaubt es, individuell Persönlichkeiten in den National- oder Ständerat zu wählen, die der eigenen politischen Haltung entsprechen und die zeitgemässe, offene und fortschrittliche Positionen in der Migrations- und Integrationspolitik vertreten. Insgesamt können wir für den Nationalrat Wahlempfehlungen für 19 Kantone – alle ausser AR, AI, GL, NW, OW, SZ und UR – und bei den Ständeratswahlen für immerhin 13 Kantone aussprechen. Besonders erfreulich ist, dass für 17 Kantone – und für GR und VS immerhin teilweise – so viele KandidatInnen empfohlen werden können, dass damit die ganze NR-Wahlliste ausgefüllt werden kann. Wenn es der Migrations-Community, die in der Schweiz wählen und abstimmen kann, mit ihren Anliegen also ernst ist, dann hat sie es zusammen mit allen Stimmberechtigten, die unsere Forderungen unterstützen, am 20. Oktober 2019 bei 186 der 200 Sitze im Nationalrat in der Hand: Konsequent kumulieren und panaschieren für (mehr) echte Vielfalt und Repräsentanz im Parlament ab dem 21. Oktober 2019 – dazu rufen wir alle wahlberechtigten Mitglieder, SympathisantInnen und FreundInnen auf!
Für weitere Informationen und Rückfragen:
Secondas Zürich
Isabel Garcia, Mobile: 079 652 85 19
Stimme der gewählten MigrantInnen für alle
Ron Halbright, Mobile: 076 490 10 50
Rupan Sivaganesan, Mobile: 079 911 22 22
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