Ein sehr knappes enttäuschendes Nein des Zürcher Kantonsrates zur politischen Integration von Ausländerinnen und Ausländern
Ein sehr knappes enttäuschendes Nein des Zürcher Kantonsrates zur politischen Integration von Ausländerinnen und Ausländern
Der Zürcher Kantonsrat will kein Stimm- und Wahlrecht für Personen ohne Schweizer Pass auf kommunaler Ebene zulassen. Am Montag hatte er eine entsprechende Behördeninitiative der Stadt Zürich mit sehr knapp mit 84 Ja- zu 82 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Für Secondas Zürich ist dieser Entscheid schwer nachvollziehbar und eine herbe Enttäuschung.
Der Kanton Neuenburg kennt bereits seit 1849 für alle Gemeinden ein volles Stimm- und Wahlrecht für zugezogene Personen, die noch nicht über das Schweizer Bürgerrecht verfügen. Schweizweit haben inzwischen 605 Gemeinden in sieben Kantonen das Stimm-und Wahlrecht für Mitbürger und Mitbürgerinnen ohne Schweizer Pass eingeführt. Der Zürcher Kantonsrat möchte demgegenüber den Gemeinden im Kanton Zürich das Recht vorenthalten, auf kommunaler Ebene ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländern einzuführen. Am Montag lehnte er eine entsprechende Behördeninitiative der Stadt Zürich ab.
Der Kanton Zürich im demokratiepolitischen Abseits
Für Secondas Zürich stellt sich der Zürcher Kantonsrat mit dem Entscheid ins demokratiepolitische Abseits. Gerade kommunale Entscheide können einen grossen Einfluss im Alltag haben. Daher ist es für die Integration ein wichtiger Schritt, dass auch Personen ohne Schweizer Pass ein politisches Mitspracherecht haben. Mit dem Entscheid vom Montag dürfte aber im Kanton Zürich vorerst eine Eiszeit für ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländer anbrechen. Dies ist nicht nur eine Enttäuschung, sondern auch eine verpasste Chance für den Kanton Zürich.
Zugezogene bleiben von der politischen Partizipation ausgeschlossen
Im progressiven Wirtschaftskanton Zürich leben und arbeiten rund 440 000 zugezogene Personen, die nicht über das Schweizer Bürgerrecht verfügen. In der Stadt Zürich wiederum betrifft dies rund ein Drittel der Bevölkerung. Trotz Volljährigkeit verfügen sie nicht über ein politisches Mitspracherecht.
Die Qualität einer Demokratie misst sich stark daran, wer bei politischen Entscheiden mitreden darf. Das sollte so inklusiv wie möglich sein. In Zürich haben wir diesbezüglich ein deutliches Defizit! Wenn wir die Zahlen der Betroffenen im Kanton Zürich betrachten, ist es, als würden wir die ganze Bevölkerung der Stadt Zürich von der politischen Teilhabe ausschliessen. Das geht nicht!
Weiterhin für ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass
Der Ausschluss vieler Menschen von der politischen Teilhabe stellt für Secondas Zürich ein grosses Defizit dar und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Entscheid des Zürcher Kantonsrates, den Gemeinden das Recht für ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Zugezogene vorzuenthalten, passt für Secondas Zürich nicht zu einem international ausgerichteten und wirtschaftlich progressiven Kanton. Secondas Zürich wird sich weiterhin für zukunftsorientierte migrations- und integrationspolitische Vorlagen einsetzen und seine Positionen auf allen Ebenen in die Diskussion einbringen.
Kontakt:
Birgit Tognella-Geertsen, Vizepräsidentin Secondas Zürich / 079 233 25 67
Përparim Avdili, Vizepräsident Secondas Zürich / 079 377 15 11
Silvia Rigoni, Vorstand Secondas Zürich / 079 749 10 54
Monica Sanesi, Vorstand Secondas Zürich / 079 339 98 21
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