Nationale Wahlen: Wer vertritt die Interessen der 40% der Bevölkerung mit Migrationshintergrund?
Nationale Wahlen: Wer vertritt die Interessen der 40% der Bevölkerung mit Migrationshintergrund?
Erstmals wird im Rahmen der Kampagne zu den nationalen Wahlen am 20. Oktober 2019 von MigrantInnenorganisationen eine schweizweite Umfrage zur Migrations- und Integrationspolitik lanciert und eine Wahlempfehlung publiziert. Alle Kandidierenden für den National- und Ständerat wurden via die kantonalen Parteisekretariate eingeladen, an der Befragung teilzunehmen.
Gemäss Angaben des Bundesamtes für Statistik (BfS) weisen rund 40% der Schweizer Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf. Im politischen Alltag spielen PolitikerInnen mit Migrationshintergrund allerdings immer noch eine viel zu kleine Rolle und sind in den Parlamenten – dies übrigens auf allen drei Staatsebenen – deutlich untervertreten. Gerade in einer direkten Demokratie mit ihren vielfältigen Mitsprache- und Mitgestaltungselementen ist eine möglichst breite Einbindung aller Bevölkerungsgruppen aber eine wichtige Voraussetzung für das gute Funktionieren und den Erfolg – sowohl das Netzwerk « Stimme der gewählten MigrantInnen für alle » wie auch der Verein Secondas Zürich setzen sich seit vielen Jahren für eine angemessene Repräsentation und Sichtbarkeit von PolitikerInnen mit Migrationshintergrund ein.
„Wer vertritt in der Politik die Interessen der 40% der Schweizer Bevölkerung mit Migrationshintergrund?“ fragen Isabel Garcia von Secondas Zürich und Rupan Sivaganesan von «die gewählte Stimme der MigrantInnen». „Die Wahlbevölkerung soll über die Positionen der Kandidierenden informiert werden!“
Im Hinblick auf die National- und Ständeratsratswahlen vom 20. Oktober 2019 haben das «die gewählte Stimme der MigrantInnen» und Secondas Zürich zusammen gespannt und gemeinsam einen Fragebogen erarbeitet, der es den Kandidierenden ermöglicht, ihre Positionen zu aktuellen Fragen der Migrations- und Integrationspolitik publik zu machen.
Folgende Fragen haben wir den Kandierenden für den National- und Ständerat gestellt:
1. Befürworten Sie die Einführung von niederschwelligen und unkomplizierten Mitsprache- Instrumenten, die auch AusländerInnen offen stehen (z.B. AusländerInnen-Initiative, AusländerInnen-Motion oder Bevölkerungsantrag)?
2. Befürworten Sie eine Weiterentwicklung des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht: Keine Mindestwohnsitzfristen in Gemeinden und Kantonen, keine Einbürgerungen durchKommissionen oder Gemeindeversammlungen, Einbürgerung unabhängig von ausländerrechtlichen Status zur Zeit des Gesuches, Reduktion der Wohnsitzfrist in der Schweiz auf 5 bis maximal 7 Jahre sowie Beschränkung auf standardisierte, objektive Kriterien (Deliktfreiheit, wirtschaftliche Selbständigkeit, angemessene Kenntnisse in einer der vier Landessprachen).
3. Befürworten Sie die automatische Einbürgerung von AusländerInnen, die in zweiter Generation in der Schweiz leben?
4. Wie haben Sie am 12. Februar 2017 bei der Vorlage über die erleichterte Einbürgerung von jungen AusländerInnen der dritten Generation abgestimmt?
5. Befürworten Sie, dass Sans-Papiers ihren Aufenthaltsstatus einfacher regularisieren können sowie eine Vereinheitlichung der verschiedenen kantonalen Handhabungen in Richtung des Genfer Projekts „Operation Papyrus“?
6. Sind Sie der Auffassung, dass Ihre Partei Kandidaturen von Personen mit Migrationshintergrund fördern sollte?
7. Würden Sie das folgende Statement unterzeichnen? „Ich unterstütze Artikel 8 der Bundesverfassung ohne Wenn und Aber. Im Parlament werde ich mich dafür einsetzen, dass Artikel 8 ohne Einschränkung eingehalten und in einem Gleichstellungsgesetz umgesetzt wird.“
Die Resultate der Umfrage werden für Ende August 2019 erwartet. Zwischen Anfang und Mitte September 2019 werden Secondas Zürich und « Stimme der gewählten MigrantInnen für alle » – wiederum in einer gemeinsamen Medieninformation – die Ergebnisse der Befragung publizieren. Gleichzeitig werden wir auch eine Wahlempfehlung für diejenigen Kandidierenden veröffentlichen, die eine hohe Übereinstimmung mit unseren Positionen erreichen.