Secondas Zürich fordert: Operation Papyrus jetzt!
Secondas Zürich fordert: Operation Papyrus jetzt!
Jetzt gut integrierte Sans-Papiers regularisieren statt Realitätsverweigerung betreiben und immer neue Gutachten bestellen
Nach zahlreichen gescheiterten Anläufen verschiedener AkteurInnen sich der Problematik der geschätzten 28‘000 Sans-Papiers im Kanton Zürich anzunehmen, unterbreitet Secondas Zürich einen Verschlag, wie der Zürcher Gemeinderat mit einer Behördeninitiative zuhanden des Kantonsrats die Blockade auflösen könnte. Analog zur Operation Papyrus in Genf sollen Sans-Papiers, die die folgenden Kriterien erfüllen, die Möglichkeit bekommen, einen legalen Aufenthaltstitel zu erlangen: Die betroffene Person verfügt über einen Arbeitsplatz, ununterbrochener Aufenthalt im Kanton Zürich von mindestens 5 Jahren für Familien mit schulpflichtigen Kindern und von mindestens 10 Jahren für alle anderen Personen, erfolgreiche Integration durch Nachweis von Deutschkenntnissen mindestens auf Niveau A2, keine strafrechtliche Verurteilung und kein negativer Asylentscheid. Die Aktion soll von Massnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit begleitet werden, denn durch irreguläre Erwerbstätigkeit entgehen Steuerämtern und Sozialversicherungen jährlich Millionenbeträge.
Chronologie der Untätigkeit
Alle Jahre wieder taucht das Thema, wie mit den Sans-Papiers im Kanton Zürich umgegangen werden soll, auf der politischen Agenda auf – und alle Jahre wieder passiert nichts!
Frühling 2015: Eine Anfrage im Kantonsrat erbittet Antworten zu einer Reihe praktischer Fragen wie Abschluss von Krankenkassen- und Mietverträgen durch sowie Schulbesuch und Erwerbstätigkeit von Sans-Papiers. Der Regierungsrat antwortet rein formalistisch und sieht keinen Zusammenhang zum Thema Schwarzarbeit. Fazit: Kein Handlungsbedarf.
Frühling 2017: Eine Interpellation im Kantonsrat verlangt die Klärung grundsätzlicher Fragen zur Lebenssituation und Wege zu einer möglichen Regularisierung von Sans-Papiers sowie zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Der Regierungsrat führt aus, dass die Anzahl Sans-Papiers allgemein überschätzt werde und kein Fall von Schwarzarbeit von Sans-Papiers bekannt sei. Fazit: Kein Handlungsbedarf.
Sommer 2017: Die Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (SPAZ) reicht eine von mehreren Tausend Personen unterzeichnete Petition, die eine Regularisierungsaktion gemäss Genfer Vorbild fordert, beim Regierungsrat ein. In seiner Antwort legt der Regierungsrat dar, dass es im Kanton Zürich keine erwerbstätige Sans-Papiers gebe. Fazit: Kein Handlungsbedarf.
12. September 2018: Der Stadtrat gibt an einer Medienkonferenz bekannt, dass ein Rechtsgutachten zum Schluss gekommen sei, dass der Zugang von Sans-Papiers zu den Justizbehörden zwar gegeben sei, aufgrund des Risikos auf Ausschaffung nicht wahrgenommen werde. Ganz generell seien der Stadt Zürich bezüglich des Umgangs mit Sans-Papiers die Hände gebunden – alle Kompetenzen seien auf Kantons- und Bundesebene angesiedelt. Die Operation Papyrus im Kanton Genf befürworte man zwar, aber eben; leider habe die Stadt auch hier keine Handlungsmöglichkeiten. Ein weiteres Gutachten soll nun klären, ob ein städtischer Ausweis einen Beitrag zur Identitätsfeststellung leisten kann. Fazit: Irgendwie möchte man schon tätig werden, weiss trotz Studien aber nicht wie oder was und veranlasst die Erarbeitung eines weiteren Gutachtens.
Die Zeit zu handeln ist jetzt
Für Secondas Zürich ist die Realitätsverweigerung der Kantonsregierung und das sich Verstecken hinter Studien der Stadtregierung unverständlich, ja fahrlässig: Die Sans-Papiers leben unter uns und sind als quasi ‚Recht- und Schutzlose‘ illegalen Praktiken von unterschiedlicher Seite ausgesetzt. Obwohl fast ausnahmslos erwerbstätig, also wirtschaftlich eigenständig, und meist gut integriert, können sie ihren Beitrag an die Gesellschaft nicht leisten. Hier helfen auch keine gut gemeinten Angebote, die das illegale Leben ein bisschen erträglicher gestalten möchten – sondern nur ein ehrlicher Regularisierungsprozess nach klar definierten Kriterien. Mit der in Genf erfolgreichen Operation Papyrus liegt ein erprobtes Modell zur Nachahmung bereit. Es ist jetzt höchste Zeit, in Zürich einen ersten Schritt in diese Richtung zu unternehmen.
Für Rückfragen:
Isabel Garcia, Präsidentin; Mobile: 079 652 85 19
Luisa Schwegler, Vize-Präsidentin; Mobile: 079 793 78 02
Marcel Bührig, Vorstandsmitglied; Mobile: 079 554 5044
Përparim Avdili, Vorstandsmitglied; Mobile: 079 377 15 11
Dominik Mazur, Vorstandsmitglied; Mobile: 079 403 89 51