Nachdem erst vor wenigen Monaten eine von Secondas Zürich inspirierte Motion zur Ein- führung einer AusländerInnen-Initiative von einer breiten politischen Mehrheit im Zürcher Gemeinderat eingereicht wurde, hat gestern Nachmittag der Zürcher Kantonsrat nachge- zogen: Silvia Rigoni (Grüne) und Andreas Hauri (Grünliberale) haben die Parlamentarische Initiative «Gestärkte Partizipation von AusländerInnen (AusländerInnen-Initiative)» vorgelegt.

Im Kanton Zürich leben aktuell fast 400’000 AusländerInnen, was einem Bevölkerungsanteil von gut 26 % entspricht. Die allermeisten fühlen sich mit der Schweiz verbunden, absol- vieren eine Ausbildung, arbeiten, zahlen Steuern und engagieren sich auf vielfältige Art in unserer Gesellschaft. Dieser Viertel der Bevölkerung ist jedoch von jeglicher politischen Partizipation ausgeschlossen, was auf Dauer demokratie- und staatspolitisch bedenklich ist.

Mit der AusländerInnen-Initiative wird ein unkompliziertes und massgeschneidertes Mitsprache-Instrument kreiert, das es der ausländischen Bevölkerung ermöglicht, sich im politischen Prozess des Kantons Zürich zu engagieren, ohne dass ein politisches Recht geschaffen wird. Gerade in unserer direkten Demokratie ist es unerlässlich, dass möglichst viele Menschen aktiv am politischen Leben teilnehmen.

Eine AusländerInnen-Initiative, die vom Verfahren her der Einzelinitiative entspricht, ist ein typisch schweizerisches und direktdemokratisches Instrument, das auf lokalem Engagement und Eigenverantwortlichkeit basiert. Die Vorgabe, dass 200 Unterschriften gesammelt werden müssen, stellt sicher, dass es sich um ein Anliegen handelt, das für eine grössere Gruppe von AusländerInnen von Bedeutung ist. Weiter muss im Kantonsrat die Hürde von 60 Stimmen (von insgesamt 180) überwunden werden, damit die Regierung aktiv wird.

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