Abstimmungsparolen

Abstimmungsempfehlungen

Im Vorstand von Second@s Plus Zürich diskutieren wir regelmässig über die anstehenden Abstimmungsvorlagen. Bei migrationspolitischen Themen und Vorlagen, die einen starken Bezug zur Migrationspolitik haben, fassen wir jeweils eine Abstimmungsempfehlung.

13. & 14.06.2015: Second@s Plus ZH lehnt Volksinitiative zur Abschaffung der Härtefallkommission ab

Der Vorstand hat für das Abstimmungswochenende vom 13. und 14. Juni 2015 folgende Parolen gefasst: Second@s Plus ZH lehnt die kantonale Volksinitiative der SVP «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus» klar ab und unterstützt den Abstimmungskampf auch finanziell. Die Kommission gibt in Einzelfällen eine «Zweitmeinung» ab, bei denen es sich in aller Regel um Menschen mit sehr schwierigen Lebensgeschichten und -Umständen handelt. Vor diesem Hintergrund ist eine solche zusätzliche Begutachtungsinstanz nicht nur wünschenswert sondern ein Gebot der Menschlichkeit und Fairness.

Für die anderen Abstimmungsvorlagen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene hat Second@s Plus ZH keine Empfehlungen beschlossen, da diese keine oder nur sehr untergeordnete migrationspolitischen Auswirkungen haben.

Detaillierte Information zu den verschiedenen Abstimmungsvorlagen findest Du hier.

Hier gehts zur Medienmitteilung.

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