Der Zürcher Souverän hat der Volksinitiative für mehr Demokratie am heutigen Abstimmungswochenende eine Absage erteilt. Und so bleibt es dabei, dass es den Gemeinden auch weiterhin verwehrt bleibt, ihren lang ansässigen Ausländerinnen und Ausländern das fakultative Stimm- und Wahlrecht zu erteilen. Und dies obwohl – wie das heutige Resultat im Wahlkreis 4&5 der Stadt Zürich, wo viele MigrantInnen leben, zeigt – ein beträchtlicher Teil der urbanen Bevölkerung das Anliegen durchaus unterstützt hat.

Das Begehren hatte bei der Lancierung und im Abstimmungskampf auf eine breite Koalition von Unterstützenden zählen dürfen, die neben VertreterInnen aus MigrantInnenorganisationen und gewerkschaftlichen Kreisen auch engagierte UnternehmerInnen und Kulturschaffende sowie PolitikerInnen fast aller Couleurs umfasste.

Bedauern einerseits – aber auch Hoffnung und Zuversicht für die Zukunft

Die RepräsentantInnen des Initiativ- und Unterstützungskomitees sind zwar einerseits über die Ablehnung dieser ausgesprochen moderaten Forderung nach politischer Teilhabe der AusländerInnen am politischen Leben im Kanton Zürich enttäuscht. Andererseits lassen die positiven Erfahrungen, Feedbacks und spontane Unterstützung während der Kampagne sowie die durchgängig sachliche Berichterstattung während des Abstimmungskampfes die IntiantInnen und UnterstützerInnen zuversichtlich in die Zukunft blicken: Die RepräsentantInnen des Initiativ- und Unterstützungskomitees sind überzeugt, dass 25% der Bevölkerung nicht dauerhaft von jeglicher politischer Mitsprache ausgeschlossen werden können. Vor allem nicht auf kommunaler Ebene, wo es in erster Linie um Sachentscheidungen im Alltag geht, und schon gar nicht in einem Land, das die direkte Demokratie nicht nur erfunden hat, sondern als kleine Willensnation kaum über 700 Jahre alt geworden wäre, wenn sie sich nicht ständig weiterentwickelt und neue Bevölkerungsgruppen in die Mitsprache eingebunden hätte.

Die InitiantInnen und UnterstützerInnen lehnen ausserdem die Vorschläge, die zur Zeit auf nationaler Ebene diskutiert werden, die Hürden für die Einbürgerung zu erhöhen, als ein weiteres Zeichen des Misstrauens vehement ab.

Vor diesem Hintergrund wird sich das Initiativ- und Unterstützungskomitee auch in Zukunft für ein vertrauensvolles Miteinander und die Anpassung der demokratischen Instrumente an die Gegebenheiten einer mobilen, vielfältigen und kosmopolitischen Gesellschaft einsetzen: Mit Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit und Events – und zu gegebener Zeit mit einem neuen Vorschlag für ein wichtiges und richtiges Anliegen.